Koalition begrüßt klare Konsequenzen des Oberbürgermeisters

Zu den heute im Rechnungsprüfungsausschuss thematisierten Vorgängen erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Hamm Justus Moor, Reinhard Merschhaus und Ingo Müller:

„Wir begrüßen, dass der OB die offenkundig gewordenen Missstände in der Verwaltung schnell und detailliert durch das Rechnungsprüfungsamt hat untersuchen lassen. Eine zügige Aufklärung des in Frage stehenden Beschäftigungsverhältnisses und der darüberhinausgehenden Auftragsvergaben war uns als Koalition besonders wichtig. Der nunmehr vorliegende Bericht ermöglicht dem Rat die Bewertung und Diskussion der in Rede stehenden Vorgänge. Die Menschen in unserer Stadt und der Rat der Stadt Hamm haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn mit Steuergeldern völlig inakzeptabel umgegangen wird. Dies war nachweislich hier der Fall.

In diesem Sinne sind die jetzt vom OB vor dem Hintergrund des Berichtes gezogenen Konsequenzen wichtig und richtig, weil sie geeignet sind, die Neuaufstellung des in der Sache so wichtigen Integrationsprojektes zu ermöglichen und das notwendige Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns auch in dieser Angelegenheit wiederherzustellen. Damit ist klar: Ein ‚Weiter so‘ wird es nicht geben.

Wir begrüßen, dass die weitere rechtliche Aufklärung des Sachverhaltes nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Deren unabhängigen Ermittlungen gilt es nun abzuwarten.

Für uns ist wichtig festzuhalten: Auch wenn dieses konkrete Projekt einen Schatten wirft, so ist Misstrauen oder gar ein Generalverdacht gegenüber allen Mitarbeiter:innen der Stadt Hamm unangemessen. Die engagierten und verantwortungsbewussten Kolleginnen und Kollegen sind Pfeiler unserer Stadtgesellschaft.“