Justus Moor zum kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gewählt

Am Donnerstag ist der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor von der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag einstimmig zum kommunalpolitischen Sprecher gewählt worden. Damit gilt der junge Abgeordnete als direkter Gegenspieler zur NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach von der CDU. Justus Moor sitzt seit der Wahl am 15. Mai 2022 im Düsseldorfer Landtag.

Der Kommunalausschuss im Landtag zählt zu den wichtigsten und größten Ausschüssen. Die Schwerpunkte der Ausschussarbeit liegen in der Stärkung und dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen.

Zu Moors neuen Sprecheraufgaben zählen der enge Kontakt zu kommunalen Spitzenbeamt:innen in NRW, wie etwa den (Ober-)Bürgermeister:innen und Landrät:innen, der intensive Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Einsatz für die Bürger:innen bspw. bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Als Mitglied der stärksten Oppositionspartei in NRW gehört dazu aber auch die Kontrolle der Landesregierung im Bereich der Kommunalpolitik.

Moor, der zudem seit 2017 SPD-Fraktionsvorsitzender in Hamm ist, freut sich auf die neue Aufgabe: ‚Die Kommunalpolitik ist mir eine persönliche Herzensangelegenheit. Ich kenne die Herausforderungen unserer Städte und Kommunen als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker aus erster Hand. Diese werden in ihrer Handlungsfähigkeit zunehmend durch die Probleme der Altschuldenlast und der Bewältigung der Flutkatastrophe im Sommer 2021 beeinträchtigt. Hier benötigt es dringend mehr umfangreiche und unkomplizierte Maßnahmenpakete durch das Land NRW. Stadt und Land – Hand in Hand. Das muss auch in NRW wieder gelten.‘