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Mehr Sicherheit in den Bezirken
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm begrüßt die Verdopplung der Einsatzkräfte beim Kommunalen Ordnungsdienst und die Einrichtung von Bezirksteams. „Damit setzen wir schon in diesem Jahr ein wichtiges Wahlversprechen in allen Bezirken um. Wir sorgen ganz konkret für mehr Sicherheit und Ordnung,“ begrüßt Axel Püttner, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen die Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung.
Die Probleme sind vielfältig und jedem Bezirk verschieden: Müll im Lippepark, Lärmbelästigung an der Sachsenhalle, Falschparken auf Geh- und Radwegen oder Falschparken im Rhyneraner Dorf. „Die stärkere Verortung des Kommunalen Ordnungsdienstes in den einzelnen Bezirken ist ein sinnvoller und folgerichtiger Schritt: Wir schaffen feste Strukturen mit konkreten Ansprechpartnern im KOD, die ‚ihren‘ Bezirk mit seinen Problemlagen, Stärken und Schwächen genau kennen. Das erleichtert die Zusammenarbeit mit den Akteuren im Bezirk und wir können ordnungsbehördliche Maßnahmen zielgerichteter und effektiver durchführen“, erklärt Oberbürgermeister Marc Herter. „Es fehlten jedoch in den letzten Jahren vor allem Einsatzkräfte. Der Druck auf die Beschäftigten stieg,“ ergänzt Axel Püttner. Daher hatte die SPD in allen Stadtbezirken die Einrichtung von Bezirksteams des Kommunalen Ordnungsdienstes im Wahlkampf versprochen. Dieses Versprechen wird nun umgesetzt.
„Jeder Bezirk weiß am besten, wo der Schuh drückt,“ betont auch SPD-Fraktionsvorsitzender Justus Moor die neue Orientierung. „Wesentlich dafür ist die Verdopplung des Personals, die nun Oberbürgermeister Marc Herter vornimmt.“ Zehn neue Stellen ab April 2021 und bis zu 14 weitere Stellen bis Mitte 2022 sind vorgesehen. „Wichtig ist für uns, dass neben der Aufstockung auch eine Qualifizierung sowie feste Anstellungen der Kolleginnen und Kollegen vorgesehen ist,“ so Moor.
Etwas irritiert zeigen sich Püttner und Moor über die Versuche der CDU, dass als „ihren Erfolg“ zu feiern. Püttner: „21 Jahre waren die gleichen Probleme da. Marc Herter und die Ampelkoalition ergreifen jetzt nach wenigen Monaten direkt konkrete Maßnahmen, für die die CDU jahrzehntelang Zeit hatte.“ Doch am Ende sehen das beide auch gelassen: „Uns ist egal, ob sich jemand mit fremden Federn schmückt. Das Ergebnis zählt und das ist mehr Sicherheit und Ordnung in den Bezirken und in unserer Stadt.“