SPD will Gebühren für Photovoltaik in Zechensiedlungen abschaffen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm beantragt, die Gebühren für Anträge auf Photovoltaik-Anlagen in Zechensiedlungen abzuschaffen. Eine Gebührenpflicht besteht für Abweichungsanträge von der Gestaltungssatzung an das bautechnische Bürgeramt. Über den Antrag entscheidet der Rat auf seiner nächsten Sitzung am 27. September.

Viele Menschen in Hamm wollen aktiv einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit einer Photovoltaik-Anlage lässt sich außerdem Geld sparen. Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wer eine Solaranlage auf seinem Zechenhaus installieren möchte, sieht sich allerdings mit einer zusätzlichen Hürde konfrontiert. In Zechensiedlungen gelten Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen. Diese erlauben zumindest formal eine Photovoltaik-Anlage nicht. „Auf Anfrage der SPD hatte die Stadt Hamm mittgeteilt, Photovoltaik in Zechensiedlungen zu erlauben. So weit, so gut! Aber für Abweichungsanträge von der Satzung werden Gebühren fällig. Diese Gebühren werden nur in Zechensiedlungen erhoben. Das ist ungerecht!“, erklärt Franz Tillmann, Bezirksbürgermeister von Herringen und SPD-Ratsherr.

In Hamm gibt es sieben Zechensiedlungen mit Gestaltungssatzungen: Maximilian/Werries (Satzung von 1983); Arbeitersiedlung Ostwennemar (1988); Arbeitersiedlung Wiescherhöfen (1989); Wittekindsiedlung (1993); Isenbecker Hof (1984/aktuell 2007); Alte, Neue und Bever Kolonie (Herringen, 1988/aktuell von 2007); Vor dem Tore, Neue Kolonie, Alte Kolonie, Vogelsang (Heessen, 1991). Dort wird die Gebühr von 50 Euro erhoben. „In unseren Zechensiedlungen wohnen tausende Menschen. Denen wollen wir eine kleine Hürde auf dem Weg zum Umstieg auf saubere Energie aus dem Weg räumen. Gemeinsam mit der Aufbruch-Koalition leisten wir so einen Beitrag für eine bürgernahe Energiewende“, freut sich Tillmann.