Tempo 30 ausweiten

v.l.n.r.: Angela Kettner, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Justus Moor, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Erzina Brennecke, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion .

Tempo 30 ausweiten

„Sicher auf dem Weg zur Kita und zur Schule! Auch das verstehen wir unter einer familienfreundlichen Stadt. Darum wollen wir Tempo 30 ausweiten. Um Kinder und Familien auf dem Weg zu Kita und Schule zu schützen genauso wie Seniorinnen und Senioren rund um ihr Zuhause in Senioren- und Pflegeheimen“, erklärt Justus Moor, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die SPD beantragt im Rat eine Prüfung, vor welchen Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern Tempo 30 eingeführt werden kann.

Ziel ist es, in Hamm gezielt in Wohngebieten durch die Einführung von Tempo 30 für mehr Sicherheit und eine deutliche Reduzierung des Lärms zu sorgen. So wird das Wohnen auch an größeren Straßen attraktiver und insbesondere Kindern, Familien und Senior:innen die Querung von Straßen und sicherere Teilnahme am Verkehr ermöglichen. Von vielen Anwohner:innen ist das schon heute gewünscht und gefordert.

Doch den Städten und Gemeinden sind die Hände gebunden. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (Bundesrecht) lässt diese bedarfsorientierte und bürgerfreundliche Einführung von Tempo 30 auf ausgewählten Straßen nicht zu. So können Temporeduzierungen auf 30 km/h auf Vorfahrtsstraßen sowie auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen meistens nur dort vorgenommen werden, wenn im unmittelbaren Bereich an diesen Straßen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern liegen (§ 45 Abs. 9 StVO).

Diese ausdrückliche Ausnahmeregelung wurde an vielen Stellen in Hamm bereits umgesetzt – jedoch noch nicht flächendeckend. Im Sinne einer familienfreundlichen Stadt will die HammSPD Kinder und Familien auf dem Weg zu Kita und Schule besonders schützen genauso wie Senior:innen rund um ihr Zuhause in Senioren- und Pflegeheimen.

Hier geht’s zum Antrag