Der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor kritisiert den sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung scharf: „Was Ministerpräsident Wüst als Investitionsoffensive verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel und für Hamm ein dickes Minusgeschäft.“

Laut Moor erhält Hamm aus dem Sondervermögen des Bundes nur rund 105 Millionen Euro – mit dem Vorschlag der SPD, des Städte- und Gemeindebundes und des Städtetages NRW wären es 177 Millionen gewesen. „Das sind über 72 Millionen Euro weniger für unsere Stadt – Geld, das wir dringend für Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen brauchen“, so Moor.

Besonders ärgerlich: Die schwarz-grüne Landesregierung behält über 8 Milliarden Euro der Bundesmittel für sich oder parkt sie in komplizierten Förderprogrammen. „Statt den Kommunen zu helfen, saniert Wüst damit seinen Landeshaushalt – das ist schlichtweg unverschämt gegenüber den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen!“, sagt Moor, der als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion regelmäßig auf die gravierende Finanzlage der Kommunen in NRW hinweist.

Die SPD fordert, wie sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt und pauschal an die Kommunen gehen – ohne Umwege, ohne Bürokratie. „Nur so können unsere Städte und Gemeinden selbstbestimmt und bedarfsgerecht investieren“, betont Moor. Der aktuelle Plan hingegen sei eine dreiste Mogelpackung.