Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Damit dürfen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf finanzielle Entlastung hoffen. Auch Hamm könnte so von einigen Altschulden befreit werden. Allerdings bedarf es für die Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit der Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag.

Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Michael Thews, Bundestagsabgeordneter für Hamm, Lünen, Selm und Werne: „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen.“

Der Hammenser Kulturverein e.V. beeindruckt mit seinem Engagement für kulturelle Vielfalt, Bildung und Integration. Bei einem Besuch des Vereins informierte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews über die aktuellen Projekte und die Bedeutung des Vereins für die Region.

Michael Thews wurde mit beeindruckenden 96 % der Delegiertenstimmen erneut als Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Hamm – Unna II nominiert. Michael Thews ist bereits seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell im Haushalts- und Umweltausschuss.

„Die drastischen Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung würden auch bei uns zu weniger Beratungs-, Präventions- und Testangeboten durch die Aidshilfe führen. Jetzt stehen auch CDU und Grüne in Hamm in der Pflicht“, konstatiert der Landtagsabgeordnete von Hamm Justus Moor (SPD).