„Ich hätte mir von einem ehemaligen Kandidaten für sowohl Landtag als auch Bundestag mehr Sachkenntnis erhofft“, so kommentiert der Landtagsabgeordnete für Hamm Justus Moor (SPD) die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Arnd Hilwig zur Altschulden-Lösung der Städte und Gemeinden (der WA berichtete am 7. Juni 2024). Hilwig hatte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert, dabei hatte die bereits ein Angebot zur gemeinsamen Lösung unterbreitet.

„Was Arnd Hilwig offensichtlich verpasst hat, ist, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag ihr Angebot erneuert hat, dass sich der Bund im Rahmen von Landesprogrammen zur Hälfte an der Übernahme von kommunalen Altschulden beteiligt. Nach einer Bruchlandung im letzten Jahr signalisiert die schwarz-grüne Landesregierung endlich Bereitschaft Landesgeld zur Verfügung zu stellen. Aber das große Problem bei der Altschulden-Lösung bleibt die CDU/CSU im Bundestag, denn für die Beteiligung des Bundes ist eine Grundgesetzänderung notwendig“, so Moor. Genau für diese Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung bedarf es jedoch der Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag. „Ihre bisherige Blockadehaltung muss die Union nun dringend beenden“, forderte Moor am heutigen Freitag im Kommunalausschuss des Landtags.

„Ich hoffe, Arnd Hilwig hat die Kontaktdaten von Friedrich Merz und Markus Söder, dann könnte er zum Hörer greifen und sich am Druck auf die Union beteiligen. Denn die ist das Problem bei der Altschulden-Lösung. Hier wird sich dann zeigen, ob Ministerpräsident Wüst überhaupt seine eigene Partei überzeugen kann. Denn jeder weitere Tag, an dem unsere Städte und Gemeinden Zinsen zahlen müssen, anstatt in Dienstleistungen und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger investieren zu können, ist ein verlorener Tag“, erklärt Moor.