Die Weichen für die nächsten fünf Jahre Stadtpolitik sollen gestellt werden. Die neue „Ampel Plus“-Koalition aus SPD, FDB, Bündnis 90/Die Grünen und Volt hat ihren Entwurf für den Koalitionsvertrag „AUF KURS 2030“ vorgestellt. Das Bündnis will an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen und setzt klare Prioritäten für ein soziales, modernes und klimaneutrales Hamm.

Als stärkste Kraft nach der Kommunalwahl haben die Sozialdemokraten Gespräche mit allen demokratischen Parteien im Rat geführt. Am Donnerstagabend gaben der Parteivorstand, die Ratsfraktion und die Bezirksspitzen der HammSPD einstimmig grünes Licht für die Verhandlungen zur Fortsetzung der Ampel-Koalition.

Familien im Mittelpunkt der Politik

„Familie ist die Leitlinie unseres politischen Handelns“, heißt es im Vertragsentwurf. Das Bündnis will Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands entwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind konkret: Das erfolgreiche Familienrathaus soll als „Familienrathaus im Herzen der Stadt“ weiterentwickelt werden und künftig alle wichtigen Dienstleistungen unter einem Dach bündeln. Eine Familienkarte.Hamm nach dem Vorbild der Ruhr.Topcard soll kostenlose oder vergünstigte Eintritte in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen ermöglichen. Das kostenlose Busfahren für Kinder, Schülerinnen, Schüler und Auszubildende soll dauerhaft erhalten bleiben. Um dem hohen Bedarf gerecht zu werden, sollen zwölf neue Kitas geschaffen und der Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) konsequent vorangetrieben werden.

Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz verbinden

Die Koalition will auf eine „Wirtschaft, die Zukunft macht“ setzen. Große Projekte wie der „Multi-Hub Westfalen“ am Rangierbahnhof, das „Wasserstoffzentrum Hamm“ in Uentrop und das „CreativRevier Heinrich Robert“ sollen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die SPD hat dabei einen wichtigen Grundsatz verankert: Städtische Gewerbeflächen sollen bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen und auf Ausbildung setzen. Für Verlässlichkeit soll das Bekenntnis sorgen, die Gewerbesteuer stabil zu halten.Das ambitionierteste Ziel des Vertragsentwurfs ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035. Ein neuer „Klima-Monitor Hamm“ soll die Fortschritte transparent machen. Der Ausbau von Photovoltaik soll massiv vorangetrieben werden, und eine kommunale Wärmeplanung soll die Energiewende in den Gebäuden sichern.

Bezahlbares Wohnen und moderne Mobilität

Die Koalition will auf eine „Wirtschaft, die Zukunft macht“ setzen. Große Projekte wie der „Multi-Hub Westfalen“ am Rangierbahnhof, das „Wasserstoffzentrum Hamm“ in Uentrop und das „CreativRevier Heinrich Robert“ sollen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die SPD hat dabei einen wichtigen Grundsatz verankert: Städtische Gewerbeflächen sollen bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen und auf Ausbildung setzen. Für Verlässlichkeit soll das Bekenntnis sorgen, die Gewerbesteuer stabil zu halten.Das ambitionierteste Ziel des Vertragsentwurfs ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035. Ein neuer „Klima-Monitor Hamm“ soll die Fortschritte transparent machen. Der Ausbau von Photovoltaik soll massiv vorangetrieben werden, und eine kommunale Wärmeplanung soll die Energiewende in den Gebäuden sichern.

Zusammenhalt und Sicherheit für alle

Die Koalition bekennt sich zu einer „Stadt für alle“. Ein neuer, einheitlicher HammPass (Sozialpass) soll Hilfen unbürokratisch bündeln. Dem Problem der Wohnungslosigkeit will das Bündnis mit dem „Housing First“-Prinzip und der Schaffung eines „Gasthauses“ als zentrumsnahe Unterkunft begegnen. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum soll der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) weiter ausgebaut (plus zehn Stellen) und die erfolgreiche Sicherheitskooperation (SiKo) mit der Polizei fortgesetzt werden.

Trotz der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre wird der Weg in die Haushaltssicherung durch die massive Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land unausweichlich. Die Koalition ist sich im Entwurf einig: Gespart werden darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern. Grund- und Gewerbesteuer sollen stabil bleiben, und das hohe Investitionsniveau in Schulen, Kitas und Infrastruktur soll gehalten werden.

Der Vertragsentwurf zeigt einen klaren Kurs für die Zukunft Hamms. Die SPD stellt sich damit der Verantwortung, die Stadt aktiv, sozial und zukunftsorientiert zu gestalten. Über den Entwurf wird der SPD-Parteitag am 29. Oktober final beraten und abstimmen.