„Die Druckerschwärze des städtischen Haushalts ist noch nicht trocken, da meckert die CDU schon rum“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Justus Moor überrascht. „Aber da wundert es nicht, dass sie mit ihrer Kritik auch direkt daneben greifen.“ Vor allem empfiehlt Moor, dass sich die CDU als erstes an ihre eigene Landesregierung wendet, bevor sie OB und Kämmerer in Hamm kritisieren.

Am gestrigen Dienstag haben Oberbürgermeister Marc Herter und Stadtkämmerer Markus Kreuz einen kommunalen Haushalt eingebracht, der trotz schwierigster Ausgangslage ausgeglichen ist. „Gleichzeitig wird trotzdem weiter in Infrastruktur investiert – insbesondere in Schulen und Kitas. Für diese Kraftanstrengung sind wir der gesamten Stadtverwaltung dankbar.“ Auch die Kritik der CDU ist schnell entlarvt. Mit 22 Millionen Euro erreicht der Straßenausbau, die Sanierung und der Tiefbau in 2024 ein Allzeithoch. Das sind knapp 10 Millionen Euro mehr als noch 2020 bei CDU-Mehrheit. Und auch beim Thema Sicherheit greift die Hammer Ampel ebenfalls durch: „Wir haben den Ordnungsdienst mehr als verdoppelt gegenüber CDU-Regierungszeiten.“

Die Versäumnisse liegen laut Moor ganz woanders: „Beim Ordnungsamt haben wir als Stadt mit 25 Stellen soviele Einsatzkräfte neu besetzt, wie Planstellen bei der Polizei in Hamm unbesetzt sind.“ Für diese Unterbesetzung bei der Polizei trägt jedoch die CDU-Landesregierung die Verantwortung. „Statt in Hamm zu meckern, sollte sich die Hammer CDU mal für Hamm bei ihren Parteifreunden einsetzen,“ fordert Moor.

Das gelte auch bei den Finanzen insgesamt: Die CDU-Landesregierung treibe die Kommunen landauf landab in die Haushaltssicherung und zu neuen Schulden. Auch in Hamm werden in den nächsten Jahren neue Schulden dazu kommen müssen. So wälzt das Land beispielsweise 6,2 Millionen Euro an Ausgaben für Kita und Ganztagsschulen auf Hamm ab und entscheidende Erhöhungen bei der Gemeindefinanzierung bleiben aus. Moor, der insbesondere auch als kommunalpolitischer Sprecher im Landtag die Probleme der Städte und Gemeinden in NRW jeden Tag erlebt, verweist auf die Initiative des Städte- und Gemeindebunds. Dort hatten 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Brandbrief an die Landesregierung geschickt: „Fast alle CDU-Bürgermeister der kreisangehörigen Städte haben diesen Brandbrief an die Landesregierung unterschrieben – daran sollte sich auch die CDU Hamm ein Beispiel nehmen.“