Das NRW-Justizministerium streicht rund 750 der Referendarstellen für Juristinnen und Juristen. Eine Anfrage beim Justizminister durch den Hammer Landtagsabgeordneten Justus Moor (SPD) zeigt nun, dass der OLG-Bezirk Hamm besonders betroffen ist: „Die Ausbildungskapazität wird im nächsten Jahr um über 30 % gekürzt. Schwarz-Grün muss ihre Pläne stoppen. So schaden sie den gesamten Justizstandort NRW.“

Als die Kürzungspläne bekannt wurden, übte bereits der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW scharfe Kritik an Justizminister Limbach: „Die beabsichtigte Reduktion der Zahl der Ausbildungsplätze muss gestoppt werden“. Im Landtag wollte es der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor ganz genau wissen und hat nach den Folgen für den Justizstandort Hamm und dem gesamten OLG-Bezirk Hamm gefragt. Die Antwort liegt nun vor (Kleine Anfrage 3937). Demnach wurden im OLG-Bezirk Hamm im Monat durchschnittlich 58 neue Referendare eingestellt. Für das kommende Jahr plant Schwarz-Grün nur noch mit 40 Einstellungen im Monat. „Das ist eine drastische Kürzung um mehr als 30 %“, sieht Moor eine deutliche Schwächung des Justizstandorts Hamm.Mit im Jahr rund 18.000 zu bearbeitenden Verfahren aus den Bereichen des Zivil-, Familien- und Strafrechts steht in Hamm das größte der 24 Oberlandesgerichte in Deutschland.  Zum Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gehören 10 Landgerichte und 77 Amtsgerichte in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster mit ihren jeweils nachgeordneten Kreisen und kreisfreien Städten sowie die Stadt Essen im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Justus Moor sieht aber nicht nur den Schaden für den Justizstandort Hamm, sondern für die gesamte Justiz: „Die geplante Reduzierung der Zahl der auszubildenden Referendarinnen und Referendare ist ein Bärendienst für unsere Justiz. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung, zahlreicher unbesetzter Stellen, unbearbeiteter Fälle und einer anstehenden Pensionierungswelle verschärft sie das Personalproblem unnötig. Außerdem werden junge Menschen abgeschreckt, die wir eigentlich für die Justiz in NRW gewinnen müssten.“ So sieht es auch Gerd Hamme, Geschäftsführer des Richterbundes in NRW: „Durch weniger Referendarsstellen kommen dann auch weniger fertige Juristen auf den Arbeitsmarkt und das Personalproblem verschärft sich.“

Mit einer Demonstration vor dem Justizministerium in Düsseldorf hat am Montag auch die „Initiative Referendar:innen NRW“ gegen die Kürzungen beim Referendariat protestiert.