Der SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor fordert die Landesregierung zu entschlossenem Handeln für die Städte und Gemeinden auf. Anlass seiner Kritik sind Forderungen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das Bündnis, zu dem auch die Stadt Hamm gehört, kritisiert die ausstehenden Umsetzungen zentraler Punkte aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag sowie die wachsenden finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden. 

Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft den Ausbau und die verlässliche Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stünden Kommunen vor enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. „Der Ganztag ist bildungspolitisch enorm wichtig, aber er darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für ohnehin angespannte Haushalte werden. Wenn Bund und Land den Anspruch einführen, müssen sie auch dauerhaft sicherstellen, dass Städte wie Hamm diesen umsetzen können“, so Moor. 

Auch bei der Entlastung von Familien sieht Moor erheblichen Nachholbedarf. Das angekündigte beitragsfreie dritte Kita-Jahr sowie weitere finanzielle Entlastungen seien wichtige Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Bisher passiert eher das Gegenteil. Die aktuellen KiBiz-Planungen sind ein Schlag ins Gesicht für Erzieherinnen, Erzieher und die Familien.“

„Ich erlebe in meiner Heimatstadt Hamm jeden Tag, wie groß der Druck auf die kommunalen Haushalte ist. Unser Kämmerer Markus Kreuz und die Verwaltungen haushalten absolut solide und dennoch geht nun auch Hamm ins Minus. Die steigenden Kosten, wachsenden Aufgaben und fehlende Unterstützung vom Land dürfen so nicht weitergehen“, erklärt Moor. 

Als kommunalpolitischer Sprecher im Landtag ist Moor regelmäßig im Austausch mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem neben Hamm auch Dortmund, Bergkamen, Duisburg sowie deutschlandweit über weitere 70 Kommunen zusammengeschlossen sind. „Bei der Finanzierung unserer Kommunen geht es nicht um Luxusprojekte, sondern um die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastruktur und sozialen Angeboten“, so Moor. 

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die langfristige Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Städte und Gemeinden stünden vor enormen Investitionsbedarfen. „Ohne eine verlässliche und dauerhaft angelegte Förderung können Kommunen diese Aufgaben schlicht nicht stemmen. Klimaschutz darf nicht zur freiwilligen Leistung werden, die nur dann möglich ist, wenn am Jahresende noch Geld übrig ist“, betont Moor. Der SPD-Politiker schließt sich daher der Forderung des Bündnisses an, die offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag prioritär abzuarbeiten und die Kommunen nicht länger warten zu lassen.