Moor fordert CDU und Grüne zum Handeln auf

Veröffentlicht am 13. November 2024

„Die drastischen Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung würden auch bei uns zu weniger Beratungs-, Präventions- und Testangeboten durch die Aidshilfe führen. Jetzt stehen auch CDU und Grüne in Hamm in der Pflicht“, konstatiert der Landtagsabgeordnete von Hamm Justus Moor (SPD). Noch vor seinem Abflug in die USA, wo Moor sich aktuell zum politischen Austausch in Washington befindet, hatte er sich bei den Verantwortlichen der Aidshilfe in Hamm über deren wertvolle Arbeit vor Ort informiert. „Die Landesregierung plant im Entwurf des Landeshaushalts 2025 mit 1.591.100 Euro weniger für die HIV/Aids- und STI-Prävention. Mich macht das fassungslos und ich frage mich, ob man in Düsseldorf überhaupt weiß, wie umfänglich und wichtig die Angebote der Aidshilfen sind? Zur Not müssen CDU und Grüne in Hamm ihren Kollegen in Düsseldorf auf die Sprünge helfen.“

Sollte der Landtag dem Haushaltsplan zustimmen, werden den Aidshilfen in NRW etwa ein Drittel der Mittel gestrichen (der WA berichtete). Von der Kürzung wären neben den 31 regionalen Aidshilfen in NRW auch die Projekte, die über die landesweiten zielgruppenspezifischen Präventionsmittel gefördert werden, sowie das Youthwork-Programm betroffen. Die Aidshilfen streiken und demonstrieren diese Woche gegen die Kürzungspläne.

„Mit weniger Geld können die Aidshilfen weniger Präventionsexperten beschäftigen, die weniger Prävention durchführen können. Es besteht die große Gefahr, dass dies über kurz oder lang zu einem Anstieg von Infektionen von HIV und weiteren STIs führt. Unsere Aidshilfe leistet mit ihren Veranstaltungen in den Hammer Schulen eine unverzichtbare Arbeit. Darum ist mein dringender Appell an CDU und Grüne in Hamm: Macht Druck auf eure Fraktionen im Landtag, damit diese endlich zur Vernunft kommen!“, erklärt Moor.

Gemeinsam fordern die Aidshilfe Hamm und Justus Moor die schwarz-grüne Landesregierung auf, von den Kürzungen bei der Aidshilfe abzusehen und haben vereinbart, den engen Austausch auch in Zukunft beizubehalten.