Die Städte und Gemeinden in NRW planen zurzeit eine Klage gegen die fehlenden Mittel des Landes bei der Finanzierung der U3-Betreuung in den Kitas. „Die Notlage in den Kitas ist erschreckend, auch weil das Land seinen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt,“ berichtet der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor und fordert: „Die Stadt Hamm sollte diese Klage unterstützen und sich das zustehende Geld vom Land holen. Denn ohne jährliche millionenschwere Vorleistung durch Hamm, wären unsere Kitas schon zusammengebrochen.“

Das Land NRW wird seit 2019 seinen Zahlungsverpflichtungen für die U3-Kita-Plätze in den Städten und Gemeinden nicht gerecht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hat das NRW-Familienministerium und die kommunalen Spitzenverbände nun bekannt gegeben, dass das Land es auf einen Rechtsstreit mit den Kommunen ankommen lässt. (Presseinformation 729/10/2024 des Landes) „Die Stadt Hamm ist in den letzten Jahren mit jährlich 4,6 Millionen Euro für die ausbleibenden Landesmittel in Vorleistung getreten. Ohne dieses zusätzliche Geld der Stadt würden die meisten Kitas heute geschlossen sein. Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Kitas und Familien im Stich,“ erläutert Moor. 

Anfang dieser Woche hatte der Hammer CDU-Vorsitzende Arnd Hilwig im WA behauptet, dass Land würde den Kommunen eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen und damit ausbleibende Bundesmittel kompensieren. „Das ist falsch,“ stellt Moor klar. Die eine Milliarde Euro im sogenannten Belastungsausgleich seien weder eine Ergänzung noch Ausgleich für Bundesmittel, sondern schlichtweg ein Anteil der Mittel, die das Land den Kommunen so oder so schulde. Hilwig hatte berichtet, die Stadt würde nun 6,5 Millionen Euro als „Ergänzung“ für die Kita-Betreuung bekommen. „Wenn man jemandem 15 Euro leiht und dieser gibt nur 6,50 Euro zurück ist das keine Wohltat, sondern Abzocke,“ so Moor. Denn die restlichen Mittel, die der Stadt Hamm und allen weiteren Kommunen zustehen, behält das Land weiter ein und lässt zu, dass die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze auf eigene Finanzmittel zurückgreifen müssen.

„Dagegen wollen Städte und Gemeinden in NRW klagen und ich rate uns als Stadt Hamm, sich daran zu beteiligen“ fordert Justus Moor. „Gleichzeitig sollte die Stadt Hamm berechnen, wie hoch die Gesamtsumme ist, die das Land der Stadt durch die unzureichende Finanzierung der U3-Betreuung schuldet.“ Denn, dass den Städten und Gemeinden das Geld zusteht, ist seit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2010 unbestritten. Als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion hatte Moor bereits Anfang Oktober einen Bericht der Landesregierung eingefordert, der offenlegt, wie viel allen Kommunen in NRW zusätzlich zusteht. Diesem Bericht ist die Landesregierung bisher nicht nachgekommen.

„Arnd Hilwig sollte besser keine Lügen erzählen, sondern sich mit seiner CDU in Hamm auch dafür einsetzen, dass wir die zustehenden Mittel für die U3-Betreuung vom Land erhalten. Die Familien in Hamm und die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas haben es verdient,“ so Abgeordneter Moor.