Hammer Koalition fordert Rettungsschirm für Kommunen

Die Corona-Pandemie ist auch eine enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Der Landtag hat fraktionsübergreifend einen Nachtragshaushalt und Rettungsschirme für unterschiedliche Bereiche beschlossen, um die Corona-Folgen und Steuermindereinahmen des Landes abzufedern. Die Hammer CDU und SPD weisen aber auf die enormen Belastungen für die Kommunen und auch den Haushalt der Stadt Hamm hin.

„Einkommenssteueranteile, die Anteile an der Umsatzsteuer und auch die Erträge aus der Gewerbesteuer werden drastisch absinken, unseren Haushalt massiv belasten“ betont Arnd Hilwig, CDU-Kreisvorsitzender. Dazu kommen massive zusätzliche Ausgaben der Städte und Gemeinden. „Ein echter kommunaler Rettungsschirm mit frischem Geld ist dringend notwendig, um auch die Stadt Hamm handlungsfähig zu halten und nicht in die nächste Schuldenkrise zu stürzen“, fordert SPD-Vorsitzender Marc Herter MdL.

Deshalb fordern die Hammer Koalitionspartner die Bundes- und Landesregierung auf, einen Rettungsschirm für Kommunen und Kreise auf den Weg zu bringen. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr angestrengt, den Haushalt auch dank dem Stärkungspakt erfolgreich zu konsolidieren. Jetzt müssen wir unsere Handlungsfähigkeit sicherstellen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Richard Salomon. Zu befürchten stehe, dass Hamm auch 2021 über den kommunalen Finanzausgleich mittelbar durch wegbrechende Steuereinnahmen geschädigt wird. Denn: Sinkt das Steueraufkommen insgesamt, sinkt auch die Summe der Verbundsteuern an denen die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) mit 23 Prozent beteiligt werden.

Justus Moor, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Bund und Land müssen jetzt liefern. Wir Kommunen sind größter öffentlicher Auftraggeber in NRW und müssen jetzt dafür sorgen, dass wir unsere existenzbedrohten Unternehmen, Freiberufler, Solo-Selbständige, auch im Einzelhandel und der Gastronomie sowie die Vereine stützen.“ Gleichzeitig müssen steigende Kosten im Gesundheits- und Sozialsektor oder fehlende Deckungsbeiträge bei den Bädern, bei den Bussen, im Museum, beim Tierpark und Maxipark und der Stadtbücherei abgefangen werden. Hier stehen die Stadt Hamm und zugleich die städtischen Töchter wie die Stadtwerke massiv unter Druck. Deshalb fordert die Hammer Koalition eine echte Förderung und nicht nur haushaltsrechtliche Erleichterungen: „Konkret fordern wir Bundes- und Landesregierung auf,

• Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen,
• kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen,
• die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich zu klären.“

„Jetzt müssen alle staatlichen Ebenen parteiübergreifend zusammenarbeiten“, mahnt Hilwig. Marc Herter MdL fügt hinzu: “Wir müssen dafür sorgen, dass aus einer gesundheitlichen Herausforderung keine Kommunalfinanzkrise wird und die Städte in ihren wichtigen Aufgaben gerade in dieser Zeit gestärkt werden. “